Online-Check für Krankenhaussuche: Einigung im Vermittlungsausschuss erzielt

Bundesrat und Bundestag haben beim Klinik-Atlas eine Einigung erzielt. Zuvor hatte der Bundesrat das zugehörige Transparenzgesetz abgelehnt.

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(Bild: WHYFRAME/Shutterstock.com)

21.02.2024, 21:38 Uhr

Lesezeit: 3 Min.

Von

Marie-Claire Koch
mit Material der dpa

Nach intensiven Verhandlungen zwischen Bund und Ländern wurde eine Einigung zum Krankenhaustransparenzgesetz erzielt. Wie die Deutsche Presse-Agentur berichtet, wird der vorgesehene interaktive Krankenhaus-Atlas Realität. Dazu hat der Vermittlungsausschuss von Bundesrat und Bundestag heute verhandelt.

Die Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP hatte das Krankenhaustransparenzgesetz vorgeschlagen, das die Schaffung eines interaktiven Krankenhaus-Atlas vorsieht. Dieser soll ausführliche Informationen zur Versorgungsqualität von über 1.700 Krankenhäusern in Deutschland online bereitstellen. Ursprünglich hatten die Bundesländer das Gesetz gestoppt. Hauptsächlicher Streitpunkt war das vom Bundestag beschlossene Wachstumschancengesetz, welches steuerliche Erleichterungen für Unternehmen und eine Beschleunigung von Genehmigungsverfahren vorsah.

Krankenhaus-Atlas ab Mai

Der Start für den Krankenhaus-Atlas ist weiterhin zum 1. Mai geplant. Das Gesetz sieht auch Regelungen zu zusätzlicher Liquidität in Milliardenhöhe für die Klinken vor. Die Kliniken sollten zudem einen "Transformationsfonds" mit Blick auf eine geplante große Krankenhausreform bekommen, für den 50 Milliarden Euro von 2025 an für zehn Jahre geplant seien. Die Summe sollten sich Bund und Länder je zur Hälfte teilen.

Dazu haben Bund und Länder im Streit um das blockierte Wachstumspaket jetzt einen Anlauf für eine Einigung unternommen. Vertreter von Bundestag und Bundesrat kamen am Mittwochabend im Vermittlungsausschuss in Berlin zusammen. Die Co-Vorsitzende, Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD), pochte zum Sitzungsbeginn auf eine Lösung. "Ich werde sehr dafür werben, dass wir zu einer Einigung kommen." Auch FDP-Fraktionschef Christian Dürr mahnte Bewegung an. Eine Verständigung gab es bei einem vom Bundesrat zunächst ausgebremsten Kliniken-Gesetz. Schwesig hatte vor der Sitzung betont: "Bürgerinnen und Bürger, Krankenhäuser, die Wirtschaft erwarten wenig Streit und viele Lösungen."

Kritik im Vorfeld

Die Reaktionen auf den Krankenhaus-Atlas fielen bislang gemischt aus. Im Vorfeld hatte es bereits viel Kritik gegeben. Eine Befürchtung war unter anderem, dass die Zahl der Kliniken durch Neuerungen wie den Klinik-Atlas sinken dürfte. Während Gesundheitsminister Lauterbach die Transparenz als "überfällig" bezeichnete, äußerten Vertreter der Opposition Befürchtungen, dass die erhöhte Transparenz kleineren Krankenhäusern schaden könnte.

Der Klinikatlas soll schon zum Start Auskunft darüber geben, wie viel Erfahrung eine Klinik mit bestimmten Eingriffen hat. Lauterbach zeigte sich zuversichtlich, dass das entsprechende Transparenzgesetz am 22. März im Bundesrat verabschiedet werden kann. Am 21. Februar hatte der Vermittlungsausschuss von Bundesrat und Bundestag über das Regelwerk verhandelt. Der Bundesrat hatte dem Gesetz zunächst eine Absage erteilt.